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Häufig gestellte Fragen

Eine Volksinitiative ist Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, geregelt im Artikel 61 der Berliner Verfassung und im Abstimmungsgesetz. Das Abgeordnetenhaus muss eine erfolgreiche Volksinitiative öffentlich beraten und Anhörungen durchführen. Erfolgreich bedeutet 20.000 gültige Unterschriften.

Unterschreiben können alle Personen, die am Tage der Unterschrift 16 Jahre alt sind und an diesem Tag mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung in Berlin im Melderegister verzeichnet sind. Auf Staatsangehörigkeit oder Wahlberechtigung kommt es nicht an.

Am 20. August 2019 wird unser formeller Antrag für die Volksinitiative “Klimanotstand Berlin” mit allen Unterschriften an das Berliner Abgeordnetenhaus überreicht.

Eine Volksinitiative bestimmt fünf Vertrauenspersonen als Vertreter*innen. Die Vertrauenspersonen haben das Recht, in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses gehört zu werden.