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Nicht mehr als ein Klimanotständchen

Am Dienstag, 10. Dezember 2019, hat die Berliner Landesregierung die ‘Klimanotlage’ für Berlin anerkannt. Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin begrüßt diesen ersten Schritt, fordert allerdings eine sehr deutliche Verschärfung der im Senatsbeschluss genannten Klimaschutzziele.

“In seiner jetzigen Form ist dieser Senatsbeschluss nur ein Klimanotständchen. Faktisch reicht die Klimaneutralität bis 2050 nicht aus, um eine Erderhitzung von mehr als 1,5° Celsius zu verhindern. Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen dürfen jetzt nicht in die Zukunft verschoben werden, denn wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, um dramatische Kipppunkte des Klimawandels zu verhindern.” so Rabea Koss, Sprecherin der Volksinitiative.

Schon jetzt spüre Berlin die Auswirkungen des Klimawandels, erläutert Koss. “Hitzesommer, Dürre und steigende Waldbrandgefahr zeigen uns, was auf die Berliner Bevölkerung zukommt. Wenn es die rot-rot-grüne Regierung mit dem Klimaschutz ernst meint, müssen wir jetzt handeln, um eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle zu ermöglichen.”

Eine Studie im Fachmagazin Nature hatte diesen Sommer bereits darauf hingewiesen, dass das globale CO2 Budget um das Jahr 2030 herum aufgebraucht sein wird, selbst wenn die Weltgemeinschaft ab sofort Emissionen linear absenken würde.

Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müsste Berlin deshalb bis 2030 eindeutig klimaneutral werden. Das wäre gleichbedeutend mit dem kompletten Verzicht auf fossile Brennstoffe. Der angekündigte Berliner Kohleausstieg bis 2030 sei dafür auch nicht ausreichend, erklärt Marko Dörre, Initiator der Volksinitiative: “Wer Kohle durch Gas- und Müllverbrennung ersetzen will, hat die Dringlichkeit der Lage immer noch nicht verstanden. Selbst in der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg wird darauf hingewiesen, dass uns die geplanten Maßnahmen auf einen Kurs über 2 Grad Erderhitzung bringen. Wir brauchen entschlossenes Handeln. Nur dann kann Berlin seiner nationalen und internationalen Vorbildfunktion gerecht werden.”

Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ hatte in zwölf Wochen über 40.000 Unterschriften gesammelt und wurde letzte Woche, am 5. Dezember 2019, im Abgeordnetenhaus angehört. Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sprachen die vier Vertrauenspersonen der Initiative vor Fachpolitiker*innen aller Parteien und forderten Berlin zu entschlossenem, schnellem Handeln auf, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern.

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