Links überspringen

43.522 Berliner*innen fordern die Ausrufung des Klimanotstands

Volksinitiative Klimanotstand Berlin überreicht Unterschriften an den Präsidenten
des Abgeordnetenhauses

Berlin, 20. August 2019 – Die im Mai gestartete Volksinitiative hat heute um fünf nach zwölf die Massenpetition für die Ausrufung des Klimanotstands in Berlin an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses übergeben. 43.522 Berliner*innen haben die Volksinitiative unterschrieben. Sie fordern unter anderem, die Treibhausgas-emissionen in der Stadt drastisch zu reduzieren. Nach der offiziellen Auszählung müssen die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses die Forderungen diskutieren. Bei Zustimmung würde sich Berlin in eine globale Bewegung einreihen – weltweit haben bereits mehr als 900 Kommunen, Städte und Staaten den Klimanotstand ausgerufen.

„Wir haben keine Zeit mehr für Ausreden. Nach dem zweiten Dürresommer in Folge ist völlig klar, dass wir mitten in der Klimakrise stecken. Wir müssen jetzt mit aller Kraft umsteuern, und in Berlin alles dafür tun, damit wir das 1,5 Grad Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen erreichen.“ sagt Luise Neumann-Cosel, eine der Vertrauenspersonen der Initiative, Geoökologin und Klima-Campaignerin bei Campact Berlin und Gründerin von BürgerEnergieBerlin.

Hier geht es zum Livestream unserer Pressekonferenz

LIVE auf #Periscope https://t.co/Shn6vBQ9nK— Klimanotstand Berlin (@KlimanotstandB) 20. August 2019

Das Video lässt sich nach vorne und hinten spulen. Die PK beginnt erst bei ca. 26:00min! Bei Periscope ist das gesamte Livevideo zu sehen.

Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert deshalb, dass Berlin

1.) den Klimanotstand ausruft

2.) seine Planung anpasst, auf Grundlage des Pariser Übereinkommens (<1,5°C) und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse.

3.) sofort handelt, um den Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu reduzieren.

4.) seine Partner alarmiert, zum Beispiel im Städtetag und im Bundesrat.

5.) die Öffentlichkeit ständig über diese Punkte informiert.

Diese Forderungen richten sich direkt an die Berliner Abgeordneten und das Abgeordnetenhaus sowie als Appell an alle Menschen in Berlin. Die Initiative fordert die Berliner Regierung auf, mit Experten in allen Bereichen sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten. Ziel soll eine klimaneutrale Stadt bis 2030 sein. Dafür sind sofort Studien in Auftrag zu geben. Bürgerinnen und Bürger sind bei der Suche nach Reduktionsansätzen zügig und fortlaufend zu beteiligen.

Marko Dörre, Initiator der Volksinitiative erläutert: „Berlin muss seine Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2030 auf Nettonull senken, um die Pariser Klimaschutzziele umzusetzen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zwar ist in der gültigen rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung der Klimaschutz als ‘zentrales Vorhaben’ verankert und die ‘ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens’ festgeschrieben. Aber die aktuelle Planung in Berlin sieht lediglich eine Emissionsreduzierung um 95% bis 2050 vor. Also zwanzig Jahre zu spät.“

Vor einem Jahr, am 20. August 2018, streikte die Schwedin Greta Thunberg zum ersten Mal vor dem schwedischen Parlament und löste damit eine internationale Bewegung aus. Seit über einem halben Jahr streiken die Schüler*innen von Fridays for Future auch in Berlin. Über 26.800 Wissenschaftler*innen von Scientists for Future haben bestätigt, dass die Klimakatastrophe existenzbedrohend für den Menschen ist. Im Juni 2019 erkannte auch UN-Klimachefin Patricia Espinosa an, dass wir uns im Klimanotstand befinden und, so wörtlich, „um unser Leben kämpfen.”

Durch die Volksinitiative ist das Abgeordnetenhaus nun verpflichtet, den Klimanotstand in einer öffentlichen Debatte zu besprechen und die Vertrauenspersonen der Initiative in den zuständigen Ausschüssen anzuhören. Sollten die Abgeordneten den Forderungen der Massenpetition zustimmen, könnte Berlin nach London und Paris als weitere europäische Hauptstadt den Klimanotstand ausrufen. Berlin würde damit ein wichtiges Zeichen für mehr Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens an die globale Gemeinschaft senden.

Über Klimanotstand Berlin

Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ wurde im Frühjahr 2019 von Rechtsanwalt Marko Dörre ins Leben gerufen. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen 20.000 Unterschriften von in Berlin gemeldeten Menschen gesammelt werden. In Folge müssen die Forderungen im Berliner Abgeordnetenhaus und den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Offizielle Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind Milena Glimbovski (Original Unverpackt), Luisa Neubauer (Fridays for Future), Luise Neumann-Cosel (BürgerEnergieBerlin & Campact), Jana Söller (Extinction Rebellion) und Moritz Ellenberg (Klimanotstand Berlin).

Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ wird durch eine Vielzahl von Organisationen unterstützt:

  • Fridays For Future Berlin
  • Extinction Rebellion
  • Greenpeace Berlin
  • ADFC Berlin
  • Attac Berlin
  • Berlin 21
  • BürgerEnergie Berlin
  • Changing Cities
  • Client Earth
  • FossilFreeBerlin
  • Gastivists Berlin
  • Gemeinwohl Ökonomie Berlin-Brandenburg
  • Generationenstiftung
  • Grüne Jugend Berlin
  • ippnw
  • KLUG Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit
  • Linksjugend (solid) Berlin
  • Little Sun
  • Naturfreunde Berlin
  • Ökumenisches Zentrum
  • PädagogenForFuture
  • ParentsForFuture Berlin
  • ProVeg
  • Psychologists4Future
  • Wegeheld

Einen Kommentar hinterlassen

Name*

Webseite

Kommentar